AGB

OSG-WERBEMITTEL.DE

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER ORGANISATIONS- UND SERVICE-GESELLSCHAFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI WERBEMITTELVERTRIEB (OSG)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden.

§ 1 VERTRAGSSCHLUSS

Verträge können nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden. Auf unserer Internetseite www.osg-werbemittel.de können Sie Waren auswählen und über den Button „bestellen“ in Ihren Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Bestellung zu überprüfen und über den Button „bearbeiten“ die Bestellung zu verändern. Der gewerbliche Weiterverkauf, insbesondere der Verkauf über die Internetplattform www.ebay.de ist verboten. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot an uns ab. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss der Bestellung nicht mehr abgerufen werden. Nach Erhalt der Bestellung schicken wir Ihnen eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots, sondern eine Information über den Eingang des Kaufangebots. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir die Ware an Sie versenden.

§ 2 ABLEHNUNG KAUFANGEBOT DURCH DIE OSG

Wir sind berechtigt das Kaufangebot abzulehnen, wenn die gewünschte Ware nicht lieferbar ist, wenn Sie mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung im Rückstand sind, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Sie Ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen werden oder wenn Sie die Ware zu einem Zweck verwenden wollen, der das Ansehen der GdP schädigt. Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. 

§ 3 WIDERRUFSRECHT

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Bestellerklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Kenntnisnahme der Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Ware ist ordnungsgemäß zu verpacken und ausreichend zu frankieren.

Eine Widerrufserklärung finden Sie hier: Download

Der Widerruf ist zu richten an:

Organisations- und Service-Gesellschaft der Gewerkschaft der Polizei Werbemittelvertrieb

Forststr. 3a
40721 Hilden
Email: osg.werbemittel@gdp.de
Fax: 0211 7104 4165

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Es werden nur die Versandkosten für den günstigsten Versand erstattet. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten, sofern die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Eine Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt erst nach Erhalt der Widerrufsware oder nach Nachweis über deren Absendung an uns.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware, dann erstatten wir Ihnen die Kosten der Rücksendung. 

§ 4 PREISE

Alle Preise beinhalten die Mehrwertsteuer. Wenn ein Produkt versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher als der auf der Webseite angegebene falsche Preis ist, werden wir Sie vor Versand der Ware hierüber informieren und fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis niedriger sein als der angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Preis berechnen und Ihnen das Produkt zusenden. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Sie zahlen eine Versandkostenpauschale von EUR 4,50. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 ist die Bestellung versandkostenfrei. Die Lieferung erfolgt an eine Hausadresse durch unser Versandunternehmen DPD (Deutscher Paket Dienst).

§ 5 ZAHLUNG

Die ausgewiesene Rechnungssumme ist sofort ohne Abzug von Skonto nach Erhalt der Ware fällig. Sie sind zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen Sie zustehenden Forderungen bleibt die Ware in unserem Eigentum.

§ 6 GEWÄHRLEISTUNG

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware, wozu auch Transportschäden zählen, ist uns unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Ware und des Fehlers sowie unter Beifügung der Rechnung zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung werden wir Ihnen erstatten. Bei begründeten Beanstandungen tauschen wir die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße Ware aus, soweit wir über vertragsgemäße Ware verfügen, andernfalls erstatten wir Ihnen den gezahlten Kaufpreis.

§ 7 HAFTUNG

Wir haften unbeschränkt, sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 8 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

Für die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch.

§ 9 DATENSCHUTZ

Wir sind berechtigt, die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Wir verwenden die Daten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Auf Verlangen erteilen wir Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie können Ihre gespeicherten Bestandsdaten in Ihrem Profil und dem Link „ändern“ bearbeiten.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: 15.01.2017